Dieses Dokument in 'Meine Akten' ablegen Dieses Dokument zum Druck aufbereiten

DB vom 02.03.2012, Heft 09, Seite 469 - 476

Re­fi­nan­zie­rung durch In­ve­sti­ti­ons­ko­sten­ent­gel­te nach § 82 SGB XI und Bi­lan­zie­rung nach dem Kom­po­nen­ten­an­satz

Die Urteile des Bundessozialgerichtshofes vom 8. 9. 2011 werden hoffentlich auch zu Änderungen in der Berechnungsweise der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen in den Landespflegegesetzen führen. Der Beitrag stellt die mit der bisherigen Ermittlungsmethodik verbundenen Finanzierungslücken dar und geht der Frage nach, ob die neue handelsrechtliche Bilanzierung von Gebäuden nach dem Komponentenansatz Vorlage für eine Neuregelung sein kann.

Gliederung

I.Einleitung
II.Grundlagen der Refinanzierung von Investitionskosten nach dem SGB
 1.Allgemeine Rahmenbedingungen
 2.Überblick über die Berechnung von Investitionskosten nach § 82 SGB XI
 3.Zwischenergebnis
III.Berechnung von Investitionskostenentgelten auf Basis handelsrechtlicher Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden
 1.Vorbemerkungen
 2.Bisherige handelsrechtliche Bilanzierungspraxis
 3.Komponentenansatz
 4.Praxisbeispiel
IV.Art und Umfang der Finanzierungslücken im Berechnungssystem des § 82 SGB XI
 1.Basisfall
 2.Re-Investitionsfall
 3.Möglichkeiten zur Schließung der Finanzierungslücken
V.Handlungsempfehlungen und -optionen
 1.Reaktionen auf Ebene der Einrichtungsleitung
 2.Reaktionen auf Ebene der Rechtsprechung und Gesetzgebung
VI.Zusammenfassung und Ausblick

Einleitung

Die Finanzierung stationärer Pflegeeinrichtungen (Pflegeheime) beruht im Wesentlichen auf den Entgelten für allgemeine Pflegeleistungen (sog. Pflegesatz), Unterkunft und Verpflegung sowie für Investitionskosten. Die Investitionskostenentgelte (I-Kostenentgelte) stehen hierbei für die Anschaffung und Herstellung der für den Betrieb der Pflegeeinrichtung notwendigen Gebäude und sonstigen Anlagegüter, deren Wiederbeschaffung, Ergänzung, Instandhaltung und Instandsetzung zur Verfügung. Betriebswirtschaftlich betrachtet sollen die I-Kostenentgelte also neben den Instandhaltungskosten, den Fremdkapitalzinsen und einer Eigenkapitalverzinsung vor allem die Refinanzierung der Anschaffungs- und Herstellungskosten des Gebäudes der Pflegeeinrichtung sicherstellen. Da der Werteverzehr dieser Vermögensgegenstände (dargestellt über Abschreibungen) nur sukzessive über deren tatsächliche Nutzungsdauer erfolgt, fließen der Einrichtung die entsprechenden I-Kostenentgelte auch nur ratierlich in den Folgeperioden zu. Die Höhe der Abschreibungen und die dafür im gesamten I-Kostenentgelt enthaltenen Beträge sollten sich daher möglichst im Gleichklang befinden. Allerdings bestehen diesbezüglich derzeit zwei Problemkreise.

Zunächst ist die Frage, ob die bislang in der Handelsbilanz überwiegend gleichlautend angewendeten (steuerlichen) Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze für Gebäude den tatsächlichen Werteverzehr des Gebäudes und seiner wesentlichen Bestandteile widerspiegeln. Die steuer- und handelsrechtliche Bilanzierung von Gebäuden beruht bisher auf dem Grundsatz des einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhangs mit der Folge, dass alle Gebäudebestandteile über eine sehr lange Nutzungsdauer von 40 bis 50 Jahren abgeschrieben werden. Tatsache ist jedoch, dass viele wesentliche Gebäudebestandteile wie z. B. Dach, Fenster, Türen, Sanitärausstattung etc. eine deutlich kürzere Lebensdauer haben und früher ausgetauscht werden müssen. Die "Begünstigung" besteht deshalb im Steuerrecht darin, dass die Instandhaltungsaufwendungen in vollem Umfang als Betriebsausgabe in der Periode des Entstehens abgezogen werden dürfen. Dies führt aber zu einer hohen Volatilität der Jahresergebnisse und bildet den tatsächlichen Werteverzehr nicht periodengerecht ab. Durch die seit 2009 bestehende Möglichkeit zur Bilanzierung von Sachanlagevermögen nach dem sog. Komponentenansatz im Zuge des BilMoG kann diesem Problem in der Handelsbilanz entgegen gewirkt werden. Durch den Komponentenansatz ergibt sich eine wesentlich verursachungsgerechtere Aufwandsallokation, hohe Instandsetzungsaufwendungen werden in einzelnen Perioden vermieden und die Entwicklung des Jahresergebnisses verläuft über den Investitionszeitraum hinweg stetiger.

Der zweite Problemkreis betrifft die Berechnungsmethoden für die Abschreibungen, die gem. § 82 SGB XI und den jeweiligen Landespflegegesetzen im Zusammenhang mit der Ermittlung des I-Kostenentgelts zu verwenden sind. Diese orientieren sich bislang weitgehend an der steuerlichen Bilanzierung und Bewertung von Gebäuden, die allerdings zur Ermittlung des tatsächlichen Werteverzehrs nur sehr eingeschränkt tauglich sind. Zudem werden, anders als im Steuerrecht und der herkömmlichen handelsrechtlichen Bilanzierung, die Ersatz- oder Grundinstandhaltungsaufwendungen für wesentliche Gebäudeteile nur pauschaliert und damit unabhängig von den tatsächlichen Aufwendungen in den I-Kostenentgelten berücksichtigt. Dabei hat der Gesetzgeber in § 82 Abs. 3 SGB XI ausdrücklich geregelt, dass die "betriebsnotwendigen" Investitionsaufwendungen weiterberechnet werden können. Es stellt sich daher die Frage, ob die aktuell gültige Berechnungsmethodik der I-Kostenentgelte in diesem Sinne überhaupt zu einer angemessenen Refinanzierung der Gebäudeinvestitionen führt. Sollte das nicht der Fall sein, könnte der Komponentenansatz aus der handelsrechtlichen Bilanzierung ein Lösungsansatz zur Ermittlung der "betriebsnotwendigen" Investitionsaufwendungen sein.

Nach einem Überblick über die aktuell geltenden rechtlichen Grundlagen zur Berechnung von I-Kostenentgelten nach dem SGB werden bisherige handelsrechtliche Bilanzierungsmethoden von Gebäuden und die neuere Bilanzierung nach dem Komponentenansatz daraufhin untersucht, welche der Verfahren der Absicht des Gesetzgebers, die "betriebsnotwendigen" Investitionsaufwendungen zugrunde zu legen, am besten entspricht. Anhand eines konkreten Beispielfalls aus der Praxis werden die Auswirkungen der Berücksichtigung von Abschreibungen nach dem Komponentenansatz auf die Höhe des Investitionskostensatzes dargestellt. In einem weiteren Teil sollen dann die Finanzierungslücken aufgezeigt werden, die sich bei der derzeit gültigen Refinanzierung der Abschreibungen auf das Sachanlagevermögen einer stationären Pflegeeinrichtung ergeben.

Die daraus gewonnenen Erkenntnisse sind Grundlage für Handlungsempfehlungen für die Einrichtungsleitungen aber auch an den Gesetzgeber und die Rspr. zur Fortentwicklung der Berechnung von I-Kostenentgelten. Eine besondere Bedeutung kommt dabei den BSG-Urteilen vom 8. 9. 2011 zu, welche zumindest hinsichtlich der bislang pauschaliert einbezogenen Instandhaltungen Änderungen auf der Ebene der Landespflegegesetze erwarten lassen.


Informationen zu den Autoren

WP/StB Manfred Lehmann ist Partner bei der Hamburger Treuhand Gesellschaft Schomerus & Partner Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Hamburg.


LOGIN ERFORDERLICH

Die Volltexte der IFRS-Fachportal-Datenbank stehen nur Abonnenten zur Verfügung. Zur Anzeige eines Dokuments geben Sie bitte zunächst Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort ein.

Sie sind noch nicht Abonnent von IFRS-Fachportal?

Informieren Sie sich hier über unsere Aboangebote.

ODER:

Sie können dieses Dokument im Rahmen unseres Einzeldokumentverkaufs in unserem Shop erwerben. Klicken Sie dazu auf den Einkaufswagen.
Dieses Dokument im Shop erwerben.
© DB, Handelsblatt Fachmedien GmbH 2014
Partner
Neu im IFRS-Fachportal
Suche