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KoR vom 21.05.2013
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am 15.05.2013 einer stärkeren Eigenkapitalausstattung von Finanzinstituten zugestimmt. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie der SPD-Fraktion billigte der Finanzausschuss nach Vornahme zahlreicher Änderungen das von der Bundesregierung eingebrachte CRD IV-Umsetzungsgesetz (BT-Drucks. 17/10974, 17/11474). Die Linksfraktion enthielt...
KoR vom 07.05.2013
Der Bericht zur Berufsaufsicht (abrufbar unter: www.wpk.de/berufsaufsicht/berichte.asp) zeigt im Vergleich zum Vorjahr einen leichten Anstieg der eingeleiteten neuen Verfahren um 28 (10%). Ein Teil des Anstiegs resultiert aus einer größeren Anzahl von Verfahren aufgrund der Feststellungen aus den Inspektionen bei Abschlussprüfern von Unternehmen von öffentlichem Interesse i. S. des § 319a HGB. Ebenso...
KoR vom 02.05.2013, Heft 05, Seite 271
(BFH-Beschluss vom 31.01.2013 - GrS 1/10)
Für den Bereich der Bilanzierung hat der BFH die Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs unter Bezug auf § 4 Abs. 2, § 5 EStG sowie § 243 Abs. 1 HGB beschlossen (Leitsatz im Originalwortlaut):
Das Finanzamt ist im Rahmen der ertragsteuerrechtlichen Gewinnermittlung auch dann nicht an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der vom Steuerpflichtigen aufgestellten Bilanz (und deren einzelnen Ansätzen)...
KoR vom 02.05.2013, Heft 05, Seite 271
"Vergebliche" Kosten für die sog. Due-Diligence-Prüfung aus Anlass des gescheiterten Erwerbs einer Kapitalbeteiligung unterfallen gem. BFH-Urteil vom 09.01.2013 (I R 72/11, s.u. DB0581867) nicht dem Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F.
KoR vom 02.05.2013, Heft 05, Seite 271
Ein Übernahmeergebnis i.S.d. § 12 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2006 auf den steuerlichen Übertragungsstichtag ist nicht nur im Fall der sog. Aufwärtsabspaltung, sondern auch in den Fällen der sog. Abwärts- oder Seitwärtsabspaltung zu ermitteln, in welchen die übernehmende Körperschaft zuvor nicht an der übertragenden Körperschaft beteiligt war. Dementsprechend sind Kosten des Vermögensübergangs...
KoR vom 02.05.2013, Heft 05, Seite 271 - 272
Der Rat, das EU-Parlament und die EU-Kommission haben sich am 09.04.2013 informell auf einen Abschluss der neuen Bilanzrichtlinie geeinigt. Die Richtlinie kann nun zeitnah verabschiedet und dann von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Mit der neuen Bilanzrichtlinie wird zum einen für kapitalmarktorientierte und große Unternehmen, die im Rohstoffsektor und im Bereich der Primärwaldforstwirtschaft tätig sind, eine Pflicht zur länderspezifischen Berichterstattung eingeführt. Diese Unternehmen sol
KoR vom 02.05.2013, Heft 05, Seite 272
Das Bundeskabinett hat am 17.04.2013 den vom BMJ vorbereiteten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 29.11.2012 zur Reform des handelsrechtlichen Ordnungsgeldverfahrens beschlossen. Der Entwurf sieht im Anschluss an frühere Entlastungen für Kleinstkapitalgesellschaften (MicroBilG) nunmehr auch Änderungen im Verfahren vor, wenn kleinste und kleine Kapitalgesellschaften...
KoR vom 02.05.2013, Heft 05, Seite 272
Zur Stellungnahme des Bundesrats zum AIFM-StAnpG hat die Bundesregierung am 10.04.2013 eine Gegenäußerung beschlossen (s.u. DB0588270). Darin stimmt sie u.a. den vom Bundesrat vorgeschlagenen Einschränkungen bei der Hebung stiller Lasten bei "angeschafften" Rückstellungen mit Passivierungsbeschränkungen zu. Mit diesen Änderungen wären im Ergebnis die steuerlichen Ansatzbeschränkungen des § 6a EStG und anderer Passivierungsbeschränkungen auch beim Erwerber anzuwenden und bei ihm ein Gewinn zu bes
KoR vom 02.05.2013, Heft 05, Seite 272
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP wollen im Wege einer weiteren Gesetzesinitiative das "Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften" auf den Weg bringen (vgl. DB0586746). Ziel ist die Umsetzung von Vorhaben aus dem ursprünglich gescheiterten JStG 2013. Der Gesetzentwurf wurde am 10.04.2013 vom Bundeskabinett beschlossen. Da er besonders schnell...
KoR vom 02.05.2013, Heft 05, Seite 272
Die EU-Kommission konsultiert die Öffentlichkeit zu einem Vorschlag für die Vereinfachung bestimmter Verfahren zur Anmeldung geplanter Unternehmenszusammenschlüsse nach der EU-Fusionskontrollverordnung. Ziel ist es, durch eine Verringerung des bürokratischen Aufwands und durch Straffung der Verfahren im Rahmen der EU-Fusionskontrolle stärker den Bedürfnissen der Unternehmen Rechnung zu tragen. Sollte...
KoR vom 02.05.2013, Heft 05, Seite 272
Der Hauptfachausschuss des IDW hat den Entwurf IDW ERS HFA 5 n.F. am 13.03.2013 verabschiedet. Nach IDW ERS HFA 5 n.F. soll künftig auch eine Einnahmen-Überschussrechnung in Anlehnung an § 4 Abs. 3 EStG als alternative Form der Einnahmen-/Ausgaben-Rechnung von Stiftungen anerkannt werden. Ferner ist eine geringere Tiefe für die Gliederung der Vermögensübersicht vorgesehen. Bei der endgültigen Verabschiedung...
KoR vom 02.05.2013, Heft 05, Seite 272
Der Immobilienwirtschaftliche Fachausschuss (IFA) des IDW hat die IDW Stellungnahme des Wohnungswirtschaftlichen Fachausschusses 1/1996: Zur Abgrenzung von Erhaltungsaufwand und Herstellungsaufwand bei Gebäuden (IDW St/WFA 1/1996) überarbeitet und die geänderte Fassung nach IDW-Angaben vom 21.03.2013 als Entwurf einer IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung: Abgrenzung von Erhaltungsaufwand und Herstellungskosten...
KoR vom 02.04.2013, Heft 04, Seite 217
(BFH-Urteil vom 19.12.2012 - IV R 41/09)
Zur Ausübung des Wahlrechts bei Übertragung der § 6b-Rücklage in einen anderen Betrieb hat der BFH unter Bezug auf § 4 Abs. 2 Satz 2, § 6b Abs. 3 EStG folgende Auffassung vertreten (Leitsatz im Originalwortlaut):
Das Bilanzierungswahlrecht für die Bildung und Auflösung einer § 6b-Rücklage ist immer durch entsprechenden Bilanzansatz im "veräußernden" Betrieb auszuüben, auch wenn die Rücklage auf...
KoR vom 02.04.2013, Heft 04, Seite 217 - 218
Der für die steuerliche Gewinnermittlung maßgebliche Wertaufhellungszeitraum endet am Tag der Bilanzerstellung. Dies hat der BFH mit Beschluss vom 12.12.2012 (I B 27/12, s.u. DB0579962) im Rahmen einer im Ergebnis unbegründeten Nichtzulassungsbeschwerde klargestellt: Der Wertaufhellungszeitraum ende dabei aber in jedem Fall an dem Tag, an dem der handelsrechtliche Jahresabschluss nach den Vorschriften...
KoR vom 02.04.2013, Heft 04, Seite 218
Zuwendungen des Arbeitgebers sind nicht als Arbeitslohn zu versteuern, wenn sie nicht der Entlohnung des Arbeitnehmers dienen. Dies kann bei Leistungen aus Anlass von Betriebsveranstaltungen der Fall sein, wenn diese Veranstaltungen der Förderung des Kontakts der Arbeitnehmer untereinander dienlich sind. Die lohnsteuerrechtliche Wertung derartiger Zuwendungen hängt nicht davon ab, ob die Vorteilsgewährung...
KoR vom 02.04.2013, Heft 04, Seite 218
Bezüge eines GmbH-Geschäftsführers können auch dann zu verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) führen, wenn die Ausgestaltung der Anstellungsverträge einem Beirat übertragen wurde. Dies hat das FG Münster mit Urteil vom 11.12.2012 (13 K 125/09 F, s.u. DB0578552) entschieden und folgte damit im Streitfall der Einschätzung des Finanzamts. Da kein Fremdgeschäftsführer beschäftigt gewesen sei, sei ein interner...
KoR vom 02.04.2013, Heft 04, Seite 218
(BMF-Schreiben vom 07.03.2013 - IV C 6 - S 2137/12/10001)
Zur Anwendung neuer BFH-Rechtsprechung (Urteil vom 06.06.2012 - I R 99/10, DB 2012 S. 2019) hat das BMF folgende Auffassung vertreten (Leitsatz im redaktionell angepassten Originalwortlaut):
In der Bilanz einer als Großbetrieb i.S. von § 3 BpO eingestuften Kapitalgesellschaft sind Rückstellungen für im Zusammenhang mit einer Außenprüfung...
KoR vom 02.04.2013, Heft 04, Seite 218 - 219
Nach dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten vom 26.10.2011 sollten sich auch private Gläubiger an der Sanierung der griechischen Staatsfinanzen beteiligen. Danach sollten die privaten Gläubiger einen Forderungsverzicht i.H.v. 50% des Nominalbetrags der im Umlauf befindlichen griechischen Staatsanleihen leisten. Ein entsprechender Forderungsverzicht ist durch ein am 12.03.2012...
KoR vom 02.04.2013, Heft 04, Seite 219
Bei der Anrechnung von Knappschaftsrenten, Unfallrenten und anderen anrechenbaren Beträgen auf Leistungen des Bochumer Verbands ist der monatliche Anrechnungsbetrag auf den Gruppenhöchstbetrag für Bilanzstichtage vom 01.01.2012 bis zum 31.12.2012 mit 1.265 € anzusetzen (so mitgeteilt von der OFD Rheinland mit ihrer Verfügung vom 14.02.2013 - S 2176 -1001 - St 134).
KoR vom 02.04.2013, Heft 04, Seite 219
Elektronische Fahrtenbücher bzw. elektronische Fahrtenbuchprogramme werden von der Finanzverwaltung gem. Mitteilung der OFD Rheinland und Münster in ihrer Kurzinfo LSt-Außendienst Nr. 02/2013 vom 18.02.2013 weder zertifiziert noch zugelassen. Eine derartige Zertifizierung/Zulassung könnte sich auch immer nur auf eine bestimmte Programmversion beziehen, weil bei einer Versionsänderung zertifizierungs-/zulassungsschädliche...
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